Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 19. Juni 2026
§ 1 Geltungsbereich, Begriffe
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes „Vocaris" zwischen Christoph Gerhardt, Rheinstr. 26, 80803 München (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(4) „Vocaris" bezeichnet die vom Anbieter als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellte Anwendung zur KI-gestützten telefonischen Kommunikation samt zugehörigem Verwaltungsbereich.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Vocaris als cloudbasierten Dienst zur Nutzung über das Internet bereit. Vocaris kann – je nach gebuchtem Umfang – eingehende und ausgehende Telefonate mit einem KI-Sprachassistenten führen, Auskünfte auf Basis einer vom Kunden gepflegten Wissensdatenbank geben, Nachrichten und Rückrufwünsche aufnehmen, Termine verwalten sowie Ereignisse an angebundene Drittsysteme (z. B. E-Mail, Messenger, Kalender, CRM) übermitteln.
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils gewählten Leistungsbeschreibung bzw. dem gebuchten Tarif zum Zeitpunkt der Bestellung.
(3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes, nicht jedoch einen bestimmten kommunikativen oder wirtschaftlichen Erfolg. Vocaris nutzt Verfahren der künstlichen Intelligenz; deren Ausgaben können trotz sorgfältiger Konfiguration unvollständig, ungenau oder fehlerhaft sein. Eine inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der vom Assistenten erzeugten Antworten für einen bestimmten Zweck wird nicht zugesichert.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, anzupassen und einzelne Funktionen zu ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und der vertraglich geschuldete Kernfunktionsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt durch die Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter bzw. die Bestätigung der Bestellung zustande.
(2) Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben zutreffend und vollständig sind.
(3) Unverbindliche Testanrufe bzw. Demonstrationen (z. B. der über die Website gestartete Testanruf) sind kostenlos und begründen keinen Vertrag und keinen Anspruch auf eine bestimmte Leistung oder Verfügbarkeit.
§ 4 Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes bemüht. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur zugesichert, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.
(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von Wartungsarbeiten, notwendigen Sicherheitsmaßnahmen, höherer Gewalt oder aus Gründen, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, nicht oder nur eingeschränkt erreichbar ist.
(3) Vocaris ist auf Leistungen Dritter angewiesen, insbesondere auf Telefonie-, Sprach-, Sprachmodell- und Infrastrukturanbieter (vgl. Datenschutzerklärung). Störungen oder Ausfälle dieser Dritten stehen nicht im Einflussbereich des Anbieters und begründen keine Haftung des Anbieters, soweit er sie nicht zu vertreten hat.
§ 5 Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden
(1) Der Kunde ist für die Inhalte, die er in Vocaris hinterlegt (insbesondere Wissensdatenbank, Persona, Begrüßungen, Telefonnummern), sowie für deren Richtigkeit und Rechtmäßigkeit selbst verantwortlich.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen, insbesondere keine unzulässige Telefonwerbung zu betreiben und keine Rechte Dritter zu verletzen.
(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die für den Einsatz eines KI-Telefonassistenten erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen einzuhalten. Dazu gehört insbesondere, Anrufer in geeigneter Weise darüber zu informieren, dass das Gespräch von einem automatisierten KI-System geführt und ggf. verarbeitet wird, sowie erforderliche Einwilligungen einzuholen.
(4) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert er den Anbieter unverzüglich.
(5) Der Kunde stellt dem Anbieter die zur Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig bereit.
(6) Wird dem Kunden eine Rufnummer zugeordnet, so wird diese auf die Daten des Kunden registriert; der Kunde ist für die Richtigkeit der hierfür angegebenen Bestands-/Registrierungsdaten sowie für den rechtmäßigen Betrieb und Einsatz der ihm zugeordneten Rufnummer(n) verantwortlich.
(7) Der Anbieter nimmt von den über den Dienst geführten Gesprächsinhalten keine Kenntnis und übt über diese keine inhaltliche Kontrolle aus. Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie von Bußgeldern und behördlichen Maßnahmen frei, die auf einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung des Dienstes, der hinterlegten Inhalte oder der ihm zugeordneten Rufnummer(n) beruhen; dies umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden über solche Ansprüche und überlässt ihm, soweit zulässig, die Verteidigung.
§ 6 Drittanbieter-Integrationen
(1) Vocaris ermöglicht die Anbindung an Dienste Dritter (z. B. Kalender, Messenger, CRM). Voraussetzung ist, dass der Kunde über die erforderlichen Zugänge und Rechte verfügt und die jeweiligen Nutzungsbedingungen der Drittanbieter einhält.
(2) Für Funktion, Verfügbarkeit und Inhalte der angebundenen Drittdienste übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise des gewählten Tarifs. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
(2) Die Abrechnung erfolgt – je nach Tarif – im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich). Nutzungsabhängige Bestandteile werden gesondert ausgewiesen.
(3) Die Zahlungsabwicklung kann über einen Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe) erfolgen. Der Kunde stellt sicher, dass ein gültiges Zahlungsmittel hinterlegt ist.
(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft, soweit nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit mit der im Tarif angegebenen Mindest- bzw. Abrechnungsperiode.
(2) Verträge mit monatlicher Abrechnung können von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden, sofern keine abweichende Laufzeit vereinbart ist.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei erheblicher missbräuchlicher oder rechtswidriger Nutzung oder bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Abrechnungsperioden vor.
(4) Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.
§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der geltenden Datenschutzgesetze.
(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (z. B. Daten von Anrufern), ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Die Parteien schließen hierüber einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Dieser geht etwaigen abweichenden Regelungen dieser AGB im Hinblick auf die Auftragsverarbeitung vor.
§ 10 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, den Dienst im vereinbarten Umfang zu nutzen.
(2) Eine Weitergabe oder Bereitstellung des Dienstes an Dritte außerhalb der vertraglich vorgesehenen Nutzung ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
§ 11 Mängel und Gewährleistung
(1) Der Anbieter stellt den Dienst im Rahmen des Standes der Technik bereit. Ein vollständig fehler- und unterbrechungsfreier Betrieb kann nicht gewährleistet werden.
(2) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form an. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.
(3) Die in § 2 Abs. 3 beschriebenen Eigenschaften KI-gestützter Ausgaben stellen keinen Mangel dar.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene oder fehlerhaft bearbeitete Anrufe, inhaltliche Fehler der KI-gestützten Ausgaben oder mittelbare Schäden, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen.
(5) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten im Rahmen der vom Dienst gebotenen Möglichkeiten selbst verantwortlich.
§ 13 Höhere Gewalt
Wird der Anbieter durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, von ihm nicht zu vertretende Ereignisse (z. B. Ausfälle von Telekommunikations- oder Infrastrukturdiensten Dritter) an der Leistung gehindert, ruhen die betroffenen Pflichten für die Dauer und im Umfang der Störung.
§ 14 Änderungen dieser AGB
(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. Änderung der Rechtslage, Erweiterung des Dienstes) erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Widerspruchsfall ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung zu kündigen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – München.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anbieter
Christoph Gerhardt
Rheinstr. 26
80803 München
E-Mail: christoph.gerhardt@gmail.com